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   BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84   

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https://dejure.org/1985,17716
BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84 (https://dejure.org/1985,17716)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1985 - I ZR 20/84 (https://dejure.org/1985,17716)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1985 - I ZR 20/84 (https://dejure.org/1985,17716)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Das Berufungsgericht hat die Aussagen auch nicht in sonstiger Weise in dem Urteil oder einem Vermerk in einer für die Parteien und das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise festgehalten (vgl. dazu BGHZ 40, 84, 86).
  • BGH, 23.06.1983 - I ZR 75/81

    Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung

    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Die Verbraucher sehen darin regelmäßig eine Preisinformation, die ihnen bei der Bildung der Preisvorstellung zustatten kommt und sie in die Lage versetzt, das Angebot der Händler in preislicher Hinsicht besser prüfen zu können (BGH, Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 75/81, GRUR 1983, 658, 660 = WRP 1983, 556 - Herstellerpreisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung).
  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 102/82

    Revision - Zurückverweisung - Kein Tatbestand - Beschwer - Zulassung der Revision

    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Das Gesetz enthält - ähnlich wie für den Fall des Fehlens des Tatbestands (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.2.1983 - VIII ZR 102/82, ZIP 1983, 493; Urt. v. 14.7.1983 - I ZR 142/82) - keinen Hinweis darauf, daß eine Niederschrift der Aussage etwa auch dann entbehrlich sein solle, wenn das Berufungsgericht ursprünglich den Streitwert niedriger festgesetzt hat.
  • BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61

    Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen

    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Das gemeinsame Vorgehen von Kraftfahrzeug-Händlern und ihren Organisationen, um Rabattverstöße in ihrer Branche zu unterbinden, enthält grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; das GWB sichert allein den Bestand eines schutzwürdigen Wettbewerbs (vgl. BGHZ 36, 105, 111 ff. Export ohne WBS).
  • BGH, 20.05.1960 - I ZR 93/59

    Eintritt in Kundenbestellung

    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die im Streitfall angebotenen Personenkraftwagen den Waren des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1 Abs. 1 RabG zugerechnet (s. bereits BGH, Urt. v. 20.5.1960 - I ZR 93/59, GRUR 1960, 558, 562 = WRP 1960, 235 - Eintritt in Kundenbestellung).
  • BGH, 03.03.1961 - I ZR 83/60
    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Die Höhe des Kaufpreises ist dabei für sich allein kein geeignetes Abgrenzungsmerkmal, wenn es sich - wie hier - um eine Ware handelt, an deren Erwerb in breiten Kreisen der Bevölkerung jederzeit ein Bedarf eintreten kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 3.3.1961 - I ZR 83/60, GRUR 1961, 367 = WRP 1961, 223 - Schlepper).
  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 157/71

    Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs - Unterbleiben

    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Ob eine Bezugnahme auf den Vermerk des Berichterstatters eine Protokollierung der Aussagen der Zeugen ersetzen könnte, obwohl dieser Vermerk den Parteien vor der Verkündung des Urteils nicht zugegangen war, so daß sie keine Gelegenheit hatten, zu prüfen, ob die Aussagen richtig festgehalten seien (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5.7.1972 - VIII ZR 157/71, NJW 1972, 1673), bedarf für den Streitfall keiner abschliessenden Entscheidung.
  • BGH, 14.07.1983 - I ZR 142/82

    Rüge des fehlenden Tatbestandes eines Berufungsurteils - Rechtliche Überprüfung

    Auszug aus BGH, 18.04.1985 - I ZR 20/84
    Das Gesetz enthält - ähnlich wie für den Fall des Fehlens des Tatbestands (vgl. dazu BGH, Urt. v. 21.2.1983 - VIII ZR 102/82, ZIP 1983, 493; Urt. v. 14.7.1983 - I ZR 142/82) - keinen Hinweis darauf, daß eine Niederschrift der Aussage etwa auch dann entbehrlich sein solle, wenn das Berufungsgericht ursprünglich den Streitwert niedriger festgesetzt hat.
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